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Etichetă: Monica Macovei

Die Kommissare haben versagt (von Bogdan Iancu, Franfkurter Allgemeine Zeitung)

Warum sind Korruption und Securitate in Rumänien nicht längst Themen der Vergangenheit? Warum sind sie heute unter anderen Vorzeichen noch immer präsent? Die Ursachen haben mit der mangelhaften Konsolidierung und Europäisierung des Rechtsstaates zu tun. Hier wiederum spielt die Europäische Kommission eine tragende Rolle, da sie durch die Kopenhagener Kriterien zum wichtigsten Akteur der rumänischen Verfassungsänderung wurde. Die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie die Kommission für Rumänien fordert, ist erst einmal nur ein Slogan. So ist die Unabhängigkeit des Richters beispielsweise nicht gleichbedeutend mit der politischen Autonomie der Judikative als… Citește mai mult Die Kommissare haben versagt (von Bogdan Iancu, Franfkurter Allgemeine Zeitung)

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